Vollständigkeitsprüfung Verpackungsgesetz

Wann ist eine Vollständigkeitsprüfung nach VerpackG durchzuführen?

Unmittelbar im Vorfeld; die Pflicht zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung und damit zur Vollständigkeitsprüfung nach Verpackungsgesetz besteht, wenn

1. Überschreiten bestimmter Schwellenwerte,
2. Anordnung der Zentralen Stelle oder der zuständigen Landesbehörde.

Ziel des Verpackungsgesetzes (VerpackG) ist es, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Das Gesetz enthält daher Regelungen, die das Verhalten der Verpflichteten so beeinflussen sollen, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden. Ein „Hersteller“, der in Deutschland erstmals „systembeteiligungspflichtige Verpackungen“ gewerbsmäßig in Verkehr bringt (daher auch: „Erstinverkehrbringer“), ist verpflichtet, sich über das Verpackungsregister LUCID registrieren zu lassen.

Die Registrierung als Hersteller erfolgt über das LUCID-Portal (siehe Link unten).

https://lucid.verpackungsregister.org/

Wann besteht eine Pflicht zur Vollständigkeitserklärung nach dem Verpackungsgesetz?

Bei Überschreiten bestimmter jährlicher Schwellenwerte ist der Hersteller gemäß § 11 VerpackG verpflichtet, bis zum 15. Mai des Folgejahres eine Vollständigkeitserklärung u.a. über alle von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („Zentrale Stelle“) zu hinterlegen.)

Was sind die aktuellen Schwellenwerte Vollständigkeitserklärung Verpackungsgesetz?

Wann muss ein Hersteller eine Vollständigkeitserklärung abgeben?

Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung anordnen.

Eine Hinterlegung ist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 VerpackG erforderlich, wenn die nachfolgend genannten Schwellenwerte erreicht werden.

Jeweils bezogen auf das Kalenderjahr des Inverkehrbringens

1. von mindestens 80.000 Kilogramm Glas und/oder
2. mindestens 50.000 Kilogramm Papier/Pappe/Karton und/oder
3. mindestens 30.000 Kilogramm der übrigen „Materialarten“ insgesamt.

Was sind die Materialarten nach dem Verpackungsgesetz? 

Die folgende Tabelle zeigt jeweils die Zuordnung der Materialarten für die Ermittlung der Schwellenwerte gemäß § 11 Abs. 4 VerpackG.

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 sind die Materialarten nach § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 maßgeblich. Bei Verbundverpackungen, bei denen die Hauptmaterialkomponente einen Masseanteil von 95 Prozent überschreitet, erfolgt die Zuordnung zur Materialart nach der jeweiligen Hauptmaterialkomponente.

Quelle dieser Ausführungen ist die öffentlich abrufbare Prüfleitlinie für das Bezugsjahr 2021 https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/pruefleitlinien/vollstaendigkeitserklaerung