2020-11-12 Benjamin Taubert

Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses

Transparenz Fernglas

Wie kann ich die Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses in Anspruch nehmen?

Die Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses ist eine in der Praxis häufig auftretende Frage.

Wird eine Tochterkapitalgesellschaft in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens einbezogen, ist unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger möglich. Auch ein freiwilliger Konzernabschluss kann befreiende Wirkung haben, muss aber ebenfalls von einem Abschlussprüfer geprüft werden.

Die Offenlegung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften im Bundesanzeiger kann durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss und eine entsprechende Einstandspflicht vermieden werden.

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Voraussetzungen für die Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses 

Die Offenlegung des Jahresabschlusses eines Tochterunternehmens in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft kann gemäß § 264 Abs. 3 HGB unter folgenden Voraussetzungen unterbleiben:

  • Gesellschafterbeschluss über die Befreiung von der Offenlegung wird einstimmig gefasst und offengelegt
  • Einstandsverpflichtung durch das Mutterunternehmen wird abgeschlossen und (einmalig) offengelegt
  • Geprüfter Konzernabschluss des Mutterunternehmens wird offengelegt
  • Im Konzernanhang des offengelegten Konzernabschlusses des Mutterunternehmens wird auf die Befreiung des Tochterunternehmens von der Offenlegung hingewiesen

Gesellschafterbeschluss über die Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses 

Es ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Der Beschluss muss für das jeweilige Geschäftsjahr (also jährlich) gefasst werden. Vorratsbeschlüsse sind nicht ausreichend. Der Beschluss muss vor Ablauf der Offenlegungsfrist gefasst werden. Sofern die Aufstellungserleichterungen (§§ 274, 276, 288 HGB) in Anspruch genommen werden sollen, muss der Gesellschafterbeschluss auch vor Feststellung des Jahresabschlusses gefasst werden.

Einstandsverpflichtung 

Das Mutterunternehmen verpflichtet sich, für die bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen des Tochterunternehmens im folgenden Geschäftsjahr einzustehen. Diese Einstandsverpflichtung ist weit auszulegen und umfasst alle bilanziellen (Eventual-)Schulden, d.h. Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Haftungsverhältnisse sowie Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften.

Die Einstandsverpflichtung kann insbesondere erfüllt werden durch:

  • Verlustübernahmeverpflichtung gemäß § 302 AktG
  • Freiwillige Verlustübernahmeverpflichtung analog § 302 AktG
  • Schuldrechtliche unbedingte und unbeschränkte Nachschusspflicht
  • Harte Patronatserklärung

Verlustübernahmeverpflichtung 

Bei der Verlustübernahmeverpflichtung stellt sich die Frage, ob eine Verlustübernahme auch für das Jahr der Befreiung oder ab dem Folgejahr erforderlich ist. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) empfiehlt aus Gründen der Rechtssicherheit, das Freistellungsjahr in die Verlustübernahmeerklärung einzubeziehen.

Die Einstandsverpflichtung im mehrstufigen Konzern 

Es bestehen zwei Möglichkeiten:

  1. Es wird eine direkte Einstandsverpflichtung zwischen Mutter- und Enkelgesellschaft geschlossen oder
  2. Es besteht eine geschlossene Kette von Einstandsverpflichtungen zwischen Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaft

Nach der Auffassung des IDW ist ein Wechsel der Art der Einstandsverpflichtung innerhalb der Kette möglich.

Fristen für die Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses 

Wie oben beschrieben, sind der Gesellschafterbeschluss und die Einstandsverpflichtung spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Offenlegung des nicht offenzulegenden Jahresabschlusses beim Bundesanzeiger einzureichen.

Soweit die Aufstellungserleichterungen nach §§ 274, 276, 288 HGB in Anspruch genommen werden sollen, ist der Gesellschafterbeschluss vor Feststellung des Jahresabschlusses zu fassen.

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